Italiens Verflechtungen von Wirtschaft und Politik

Wie Italiens Politik mit der Wirtschaft Espresso trinkt: Wenn der Staat die Oligarchie vor dem Wandel der Welt bewahrt.

Sonne, Pizza und Leichtigkeit. Gemütlich einen Macchiato auf der Piazza. Italien ist seit jeher ein Lieblingsziel für Urlauber. Die meisten von ihnen haben wohl auch Geschichten der italienischen Mafia gehört. Schätzungen beziffern deren Einnahmen aus Hotels und Restaurants auf 3,3 Mrd. Euro pro Jahr. Zwischen dolce Vita und der Mafia existieren jedoch Grauzonen wie eine aktuelle Studie der italienischen Zentralbank, der Banca d’Italia, zeigt. Und diese Graustufen haben Konsequenzen für alle. 

Die Banca d'Italia bezifferte die Schäden aus wirtschaftlichen-politischen Vernetzungen

(Bildquelle: BalkansCat/shutterstock, 2024)

Regulierungen und Bürokratie

Unter entwickelten Ländern gilt Italien gegenüber Unternehmen als schwieriges Umfeld. Das hängt vor allem mit der ach so beliebten Bürokratie zusammen. Auch in Italien steigt diese ständig an. 

Dabei bezeichnete die italienische Zentralbank diese einst sogar als effizient, zum größten Teil sogar gerechtfertigt. All die bürokratischen Maßnahmen waren bis dahin im Bereich des Erträglichen. Dies änderte sich seit den 1990er Jahren. 

Mehr und mehr sorgt die Bürokratie für Unmut, der sich auch in Zahlen belegen lässt: Der bürokratische Aufwand kostet den privaten Sektor rund 31 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht etwa 1,7 Prozent der jährlichen italienischen Wirtschaftsleistung. 

Doch Italien fand dafür eine Lösung: Politiker beraten die Unternehmen, um sich im Bürokratiedschungel zurechtzufinden. Das macht Sinn, sind sie es doch, die diesen erst wuchern lassen. In Italien sind die Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen daher besonders eng. Zum Teil werden politiknahe Mitarbeiter extra eingestellt. 

Wichtig ist dabei anzumerken, dass es sich hier nicht um illegale Korruption handelt, sondern um legale Praktiken. Aber diese enge Verzahnung zwischen Politik und Unternehmertum hat ihre Tücken. 

Die Banca d‘Italia untersuchte die Mechanismen, über die dieser politisch-unternehmerische Komplex die Gesellschaft beeinflusst. Sie findet dabei sechs zentrale Probleme, die sich aus diesem Arrangement ergeben.

Silvio Berlusconi

Kaum jemand steht so sehr für die Verbandelungen zwischen Italiens Politik und Geschäftswelt wie der viermalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Neben seinem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete er als Staubsaugervertreter und Sänger. Vor seiner Karriere als Politiker baute er vor allem Verlage und Medienunternehmen auf. Diese Publicity half ihm beim Aufstieg zum erfolgreichen Politiker. Der Medienunternehmer gründet 1993 schließlich seine eigene Partei, die Forza Italia. Während seiner Karriere sorgte er auch für diverse Skandale, vor allem wurde er wegen Steuerbetrugs verurteilt. Weggefährten kritisierten ihn wegen seines immer autoritäreren Führungsstils.  (Fotoquelle: Alessia Pierdomenico/shutterstock, 2018)

Marktführer sind altmodisch

Marktführer in ihrer Branche sind am stärksten mit der Politik verflochten, dabei jedoch am wenigsten innovativ. Sie haben schlicht keine Anreize in Innovation zu investieren – sie stehen bereits an der Spitze ihrer jeweiligen Branche. Neues ist allerdings kostenintensiv – von der Forschung über die Umsetzung bis hin zur Vermarktung ist jeder Schritt teuer. 

Forschung birgt auch immer ein Risiko: Auch bei noch so viel Investment gibt es keine Garantie, dass etwas Brauchbares oder Vermarktbares herauskommt. 

Lobbyismus ist im Vergleich eindeutig günstiger: Man gewinnt einen Politiker für sich. Sobald dieser im Amt ist, unterstützt er Regeln, die Markteintrittsbarrieren für mögliche Konkurrenten errichten:  Unter Schlagwörtern wie „Umweltschutz“, „Konsumentenschutz“, „Arbeiterschutz“ lassen sich entsprechende Gesetze leicht durch das Parlament peitschen.

Tatsächlich findet die Banca d‘Italia eine negative Korrelation zwischen Patentanmeldung und politischen Verbindungen. Einfach ausgedrückt: Je mehr Angestellte eines Unternehmens in der Politik tätig sind, desto weniger innovative Patente meldet es an.

Macht Politik faul?

Neue Technologien sorgen in der Regel für eine höhere Produktivität der Beschäftigten im Markt und oft auch für höhere Beschäftigung, da neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gut vernetzte Unternehmen nutzen hingegen ihre Macht, um Vorzugsbehandlungen oder Regeln zu erreichen, die möglichen Konkurrenten den Markteintritt verwehren. Politiker steigern umgekehrt ihre Beliebtheit, wenn der Arbeitsmarkt gut läuft.

Man wäscht sich offenbar gegenseitig die Hände: Unternehmen mit besonders guten Verbindungen zur Politik stellen mehr Beschäftigte ein. Sie kommen also der Politik entgegen. 

Diese Unternehmen erhöhen prinzipiell auch ihren Umsatz indem sie mehr Arbeiter einstellen. Werden zugleich jedoch nicht produktiver. Während die Umsätze um ein bis vier Prozent steigen bleibt der Output konstant. 

Politisch tätig zu sein, nützt dem Geldbeutel

Von der Politik fließen im Gegenzug Finanzmittel in Form von Subventionen, Steuererleichterungen oder Förderungen an die Unternehmen. Diese werden zwischen Unternehmern und politischen Vertretern innerhalb des Unternehmens aufgeteilt: 

20 Prozent davon gehen in Form von Lohnerhöhungen oder Prämien an den Beschäftigten, der für das Unternehmen politisch aktiv ist. Die übrigen 80 Prozent gehen als zusätzlicher Gewinn an das Unternehmen selbst.

Der Vergleich der Zentralbank zeigt: Beschäftigte, die zugleich in der Politik tätig sind, verdienen im Durchschnitt 10 Prozent mehr als ihre Kollegen.

Die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena, die 1472 in der Toskana gegründet wurde, gilt als ein Paradebeispiel für die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Staat. In den Jahren nach der großen Wirtschaftskrise von 2008 geriet die Bank zunehmend unter Druck. 

Schließlich sprang der Staat 2017 zur Seite und die Bank erhielt 5,4 Mrd. Euro. Ein Jahr später mussten die Bankmanager zugeben, dass sie 13 verschiedene politische Parteien mit insgesamt 10 Mio. Euro finanziert hatten. Diese vergebenen Kredite bezeichnete die Bank zu 97 % als „non performing“. 

Weitere 67 Mio. Euro wurden direkt an einflussreiche Politiker gezahlt, 61 Mio. Euro davon „non performing“. Die Namen der Parteien und Politiker wurden nicht erwähnt.

Politik verlangsamt die Marktdynamik

Firmen mit politischen Verbindungen haben wenig überraschend eine höhere Überlebensrate. Ihre Chancen, dass sie aufgrund von Pleite, regulatorischer Probleme oder anderen Gründen geschlossen werden, sind weit niedriger als bei ihren Mitbewerbern. 

Die Überlebensrate steigt mit der Anzahl der politisch aktiven Personen im Unternehmen. Je mehr ein Unternehmen davon beschäftigt, desto höher ist die Überlebenschance.

In stark vernetzten Branchen gründen Unternehmer auch weitaus seltener neue Firmen. Und wenn jemand doch ein Unternehmen gründet, bringt er sehr wahrscheinlich gute politische Verbindungen mit – häufiger als in weniger vernetzten Branchen. 

Das ergibt Sinn: Politische Verbindungen bremsen den Wettbewerb. Die Platzhirsche im Verbund mit der Politik erschweren neuen Konkurrenten mittels künstlich geschaffener Hürden den Marktzugang.

In stark vernetzten Sektoren gibt es dadurch wenige junge Unternehmen, dafür viele ältere. Damit ein Unternehmen überhaupt Fuß fassen kann, muss es bereits gut vernetzt sein – ansonsten muss es leider „draußen bleiben“.

Die Konsequenzen für die Verbandelungen zahlen alle

Je stärker vernetzt eine Branche ist, umso geringer der Anteil junger Unternehmen. Außerdem weisen sie ein geringeres Wachstum und eine niedrigere Produktivität auf.

Finden sich in einer Branche nur gut vernetzte Unternehmen, nehmen sie auch Einfluss darauf, wie die Politik die Regeln in dieser Branche ausgestaltet. Je stärker die Verbindungen zur Politik, umso höher die Eintrittsbarrieren für neue Unternehmen.  

Diese Eintrittsbarrieren werden sehr oft in Form von Bürokratie errichtet. Somit wirkt sich diese auch auf die Produktivität aus: Der fehlende Wettbewerbsdruck führt dementsprechend zu weniger Waren und Dienstleistungen für die Bevölkerung. 

Diese Auswirkung lässt sich messen: Laut Banca d‘Italia senkt sie die Wirtschaftsleistung um vier Prozent. Die Unterstützung durch die Politik steigert den Output der Unternehmen allerdings wieder. Mit 1,2 Prozent allerdings bei weitem nicht genug, um den negativen Effekt aufzuheben.

Gesamtwirtschaftlich führen die politischen Vernetzungen zu einem Verlust von etwa drei Prozent des Outputs. Diese gehen zu Lasten der Allgemeinheit, während sich Politiker und Unternehmen den Mehrwert einstecken. 

Aus Fiat wird Stellantis

Fiat war einst das Flaggschiff der italienischen Industrie. Als systemrelevantes Unternehmen erhielt es staatliche Subventionen und Aufträge durch staatliche Stellen, wie Polizei und Post.  Das ging so lange gut, bis der italienische Staat selbst in Zahlungsschwierigkeiten geriet. Die Globale Finanzkrise 2008 konnte der Konzern noch mit Kurzarbeit und Steuererleichterungen aussitzen. Er stieg sogar noch beim großen amerikanischen Konkurrenten Chrysler ein. Doch sehr schnell zeigte sich: Das Unternehmen hatte fundamentale Entwicklungen am Automobilmarkt verschlafen – Hybrid- und Elektromobilität, digitale Fahrzeugarchitektur, Premium- und Plattformstrategie, und seine Modelle galten generell als veraltet. Nach einem turbulenten Zickzackkurs zwischen Sanierung, politischem Taktieren, Krisenmanagement und langsamem technologischem Aufholen, fusioniert man mit dem französischen PSA-Konzern zu Stellantis.  (Bildquelle: Antonello Marangi/shutterstock, 2021)

Italien im internationalen Vergleich

Italien steht mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,25 Billionen Euro auf den ersten Blick stabil da. Weltweit ist Italien damit an achter Stelle. Bricht man dies auf das jährliche Pro-Kopf-Einkommen herunter, liegt man mit 32.800 Euro jedoch unterhalb des europäischen Durchschnitts von 37.000 Euro.

Das Wirtschaftswachstum pro Kopf liegt kaum über dem von 2007 – dem Vorabend der Globalen Finanzkrise und der darauffolgenden Eurokrise, in deren Zentrum auch Italien stand.

Zum Vergleich: Japans Einkommen stiegen im selben Zeitraum um 8 Prozent, in den USA um 21,6 Prozent und in Deutschland um 14,9 Prozent. 

Gerade in der Krise erwiesen sich Italiens verkrustete Strukturen und die hinderlichen politischen Vernetzungen als Klotz am Bein, der die Anpassung an die neuen Bedingungen verschleppte. 

Mit dem Fokus darauf, alt hergebrachte, aber wenig innovative Firmen zu konservieren, tat man auch der Jugend keinen Gefallen: mit 21 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit Italiens eine der höchsten Europas. Die Alten lassen den Jungen keinen Platz für Entwicklung. 

Schon im alten Rom vernetzte man sich

Bei politischer Einflussnahme handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen. Auch im alten Rom gab es zuhauf Beispiele hierfür: Politiker im antiken Rom durften zwar nur „kleine“ Geschenke annehmen, um Korruption und Einflussnahme vorzubeugen. Was „klein“ bedeutet, wurde nicht weiter definiert – sehr zum Vorteil der Amtsinhaber. 

Ebenso war zu jener Zeit die Handhabung zwischen den einzelnen Provinzen nicht identisch. Dafür setzte man Promagistrate ein, welche gewählt wurden. Im Wahlkampf selbst verschuldeten sich diese gerne. Im Falle des Sieges konnten sie ihre Schulden durch von ihren Untertanen eingetriebene Steuern tilgen. 

Doch handelt es sich also um ein rein italienisches Problem? Oder hat sich diese Mentalität durch das Römische Reich in Europa verbreitet? Tatsächlich fanden Replikationsstudien ähnliche Ergebnisse ausgerechnet in Deutschland – einem Land, das sich gerne einen überkorrekten Nimbus verpasst. 

Doch noch eine Erkenntnis findet die Wissenschaft: Die Deutschen, die auf der ehemals römischen Seite des Limes leben, zeigen eine höhere Lebenszufriedenheit und bessere Gesundheit. Vielleicht brachten die Römer also nicht nur Vetternwirtschaft, sondern auch das Dolce Vita in den Norden. 

(Akcigit, Baslandze, & Lotti, 2022)