Minister, Richter, Oligarchen: NABUs Kampf gegen die großen Fische der Ukraine

Heftige Proteste erschütterten die Ukraine in den letzten Tagen. Der Grund: Präsident Selensky verabschiedete Gesetze, die die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden untergräbt. 

Am 22. Januar 2022 beantwortete das Ukrainische Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung (NABU) unsere Fragen zu ihrer Arbeit. Die Antworten erfolgten von einer der Gmail-Adresse: Press.Nabu@gmail.com

Was würden Sie als die hinderlichsten Aspekte der Korruption für die ukrainische Wirtschaft betrachten?

Korruption ist ein weit verbreitetes Phänomen, das direkt oder indirekt alle Wirtschaftssektoren betrifft. Zunächst sprechen wir von:

Rückgang der Investitionen in der Ukraine aufgrund der Unwilligkeit der Investoren, ihre eigenen Vermögenswerte zu riskieren;

    Druck und Hemmung der Entwicklung mittelständischer Unternehmen

    Monopolisierung bestimmter Bereiche (zum Beispiel Elektrizität) durch Oligarchen;

    Hemmung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, die mit Verlust arbeiten, während sich Beamte durch Korruptionsschemata bereichern.

Nach NABUs Start haben Ermittler über 1.000 Personen identifiziert und strafrechtlich verfolgt. Darunter: 6 Minister und ihre Stellvertreter, 11 Leiter zentraler Exekutivorgane, 20 Parlamentsabgeordnete verschiedener Wahlperioden (aktuelle und ehemalige), 67 Richter, 78 Leiter staatlicher Unternehmen. Mehr als 350 Fälle gegen 666 Personen wurden abgeschlossen und an Gerichte weitergeleitet.

NABUs Arbeit konzentriert sich stark auf die "großen Fische", also Politiker und große Unternehmen. Wie entscheidend betrachten Sie das Problem? Zum Beispiel für Innovationsprozesse heimischer Firmen oder internationale Investoren?

Unser Mandat ist gesetzlich festgelegt. NABU wurde eingerichtet, um Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen und zu untersuchen. Bundespolizei und SBI kümmern sich um Beamte auf niedrigerer Ebene, die der Korruption verdächtigt werden. NABU-Ermittler decken dabei nicht nur Verbrechen auf, sondern verhindern auch deren Begehung und unterbreiten der Regierung Vorschläge, wie Korruptionsrisiken beseitigt werden können.

Welche Strategien verfolgt NABU, um diese Probleme anzugehen? Sowohl im kleinen als auch im großen Maßstab?

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass NABU sich mit Korruption auf höchster Ebene befasst, nicht mit sogenannter "Straßenkorruption" oder Korruption im öffentlichen Sektor. Wir fördern jedoch eine Kultur der Null-Toleranz gegenüber Korruption in der Gesellschaft. Daher beteiligt sich NABU an verschiedenen öffentlichen Initiativen und Kampagnen und entwickelt eigene Bildungsaktivitäten zum Thema.

Wie können Digitalisierung und moderne Technologien dabei helfen, Korruption in der Ukraine zu überwinden? Welche wenden Sie in Ihrer täglichen Arbeit an oder planen Sie anzuwenden?

Im Dezember 2021 starteten wir eCase, ein elektronisches Strafjustizsystem, das darauf abzielt, die Untersuchung und Bearbeitung von Anti-Korruptionsfällen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Strafverfahren in der Ukraine sind zu bürokratisch, was bedeutet, dass zu viele Ressourcen für die Untersuchung und Betrachtung einzelner Fälle aufgewendet werden.

Laut der Expertenstudie "Gemeinsam gegen Korruption" ist Digitalisierung eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen Korruption.

2015 wurden öffentliche Behörden angewiesen, alle Daten auf dem vereinheitlichten State Open Data Web Portal zu veröffentlichen. Frei verfügbare Informationen sind ein mächtiger Schutz gegen Korruption. Daher ist NABU stets offen und transparent in seinen Aktivitäten.

Welche Unterstützung erhalten Sie von internationalen Institutionen wie der Weltbank, dem IWF, der Europäischen Union und den USA? Ist sie aus Ihrer Sicht ausreichend und was würden Sie sich idealerweise wünschen?

Ohne die Unterstützung internationaler Partner wäre NABUs Arbeit wahrscheinlich unmöglich. Wir befassen uns mit Straftaten, die von hochrangigen Beamten begangen werden, die ihrerseits ständig versuchen, unsere Unabhängigkeit anzugreifen oder unsere Arbeit ganz zu blockieren.

Allein in den letzten Jahren wurden mehr als 20 Gesetzesentwürfe im Parlament registriert, die darauf abzielten, unsere Kapazitäten zu begrenzen. Und es ist auch unseren internationalen Partnern zu verdanken, dass sie alle gescheitert sind.