Regime Change im Orient

Je länger der Krieg im Iran andauert, desto lauter werden die Rufe nach einem Regime Change – doch was lehren uns die Erfahrungen aus dem Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins 2003?

Lange sprach man im Westen von einem Spaziergang: Als die amerikanischen Streitkräfte in den Irak einmarschierten, schien der Sieg zum Greifen nah. Dann kam der Aufstand – scheinbar aus dem Nichts. Und allzu oft schwang dabei ein herablassender Unterton mit: Die Araber seien eben nicht bereit für das edle Geschenk der Demokratie aus dem Westen.

Die Wahrheit sah ganz anders aus. Die amerikanische Wirtschaftspolitik im besetzten Irak unterschied sich kaum von einer Erdölkleptokratie – sie trieb die Bevölkerung zuerst in die Armut und danach in den offenen Widerstand.

Bis heute hat die westliche Öffentlichkeit kaum aufgearbeitet, welche Dynamiken die Iraker in den Aufstand gegen ihre amerikanischen Besatzer trieben. Dabei stehen bereits die nächsten Regime Changes auf dem Programm. Diese Passage ist dem 2. Teil der Serie Die neue Weltunordnung entnommen.

Die Schätze Mesopotamiens werden geplündert

Als der irakische Staat zusammenbrach, versank das Land im Chaos. Saddam Husseins Institutionen – so durchseucht von Korruption und brutaler Willkür sie waren – zerbrachen, und niemand sorgte mehr für Ordnung auf den Straßen. Plünderer zerstörten Bibliotheken, Museen und andere Kulturgüter von unschätzbarem Wert. Selbst die Zentralbank und ihre Bargeldreserven wurden zum Opfer des Mobs. Sie plünderten auch 17 von 20 Ministerien. US-Soldaten schauten nur zu. [108] [109]

„Wir haben alle Angst! […] Sie [die mit den Amerikanern verbündeten Kurden] plündern die Schule. Wir haben Kinder in der Schule! Das ist nicht akzeptabel, wir brauchen eine Regierung hier. Aber hier gibt es keine Regierung.“

bringt ein irakischer Bürger in Kirkuk die anarchischen Zustände, die Angst und die Unsicherheit auf den Punkt. Dies legte Feuer an die Lunte für Misstrauen und Zwietracht zwischen den Volksgruppen des Irak. [110] 

Die Soldaten hatten andere Prioritäten: Sie bewachten das Ölministerium. Dessen Funktionsfähigkeit war wichtig, sollten doch Amerikas Kriegskosten aus den irakischen Erdölreserven finanziert werden.

Langsam kristallisierte sich für die Iraker heraus, dass die Amerikaner offenbar keinen Plan für die Zeit nach dem Sturz von Saddams Baath-Partei hatten. In Washingtons Gedankenwelt war „die“ Demokratie ein Selbstläufer, sobald sie das Land erst einmal erobert hatten.

Ein amerikanischer Soldat hält Männer im Ministerium für Information in Bagdad mit vorgehaltener Waffe fest. Er hatte bei ihnen eine Pistole gefunden. Später stellte sich heraus, dass es sich in Wahrheit um irakische Polizisten handelte, die zwei Tage zuvor zur Arbeit zurückgerufen worden waren. Sie hatten den Auftrag, das Gebäude vor Plünderern zu schützen. Sie besaßen auch die Befugnis, Waffen zu tragen, und hatten ihre Ausweise dabei – die US-Streitkräfte entschuldigten sich später bei ihnen. Dennoch ging es nicht überall so glimpflich aus: Plünderer raubten das irakische Museum mit seinen unschätzbaren historischen Sammlungen aus. Selbst die Zentralbank fiel Plünderern zum Opfer. Um dem Chaos Herr zu werden, bildeten viele Kommunen eigene Bürgerwehren – die Saat für die später kommenden Aufstände war damit ausgebracht. (Quelle: Julian Andrews/shutterstock, 2003)

Die Entnazifizierung des Irak

Allem Demokratie-Geplapper zum Trotz: So richtig trauten die Besatzer den Irakern die Selbstverwaltung ihrer neu gewonnenen Freiheit nicht zu. Die Bush-Administration entsandte Paul Bremer und setzte einen irakischen Regierungsrat ein. Dieser bestand fast ausschließlich aus Exilirakern, die jahrzehntelang in London, den Emiraten oder den USA gelebt hatten - vom Irak im Jahr 2003 hatten sie nur wenig Ahnung. Unter den Irakern waren ihre Namen ebenso wenig bekannt.

Trotzdem durften sie das Land nach dem amerikanischen Triumph per Dekret regieren. So wie Deutschland nach dem Sturz Hitlers „entnazifiziert“ wurde, so sollte der Irak „entbaathifiziert“ werden. Alle Mitglieder von Saddams Partei sollten aus öffentlichen Ämtern entfernt werden. Das Problem: Fast zehn Prozent der Iraker waren Mitglieder der Baath-Partei, besonders jene in systemrelevanten Positionen. Ein undurchführbares Vorhaben.

Die beiden Exil-Iraker al-Chalabi und Nuri al-Maliki leiteten die Entbaathifizierungs-Kommission. Auf al-Chalabi werden wir in einem späteren Kapitel noch zu sprechen kommen – er trug maßgeblich dazu bei, die US-Invasion zu rechtfertigen. Kritiker warfen ihnen vor, ihre Positionen für politische Ambitionen zu missbrauchen. [111] Und zwar erfolgreich: Al-Maliki wurde 2006 Premierminister und errichtete unter den Augen der US-Besatzung selbst ein autoritäres System - ausgerechnet nach Saddam Husseins Vorbild. [112]

US-Zivilverwalter Paul Bremer (zweiter von links) 2003 mit Mitgliedern der irakischen Übergangsregierung, die die USA eingesetzt hatten. Alle Mitglieder lebten zuvor jahrzehntelang im Exil und hatten kaum Ahnung von den irakischen Lebensrealitäten. Doch sie konnten sich in Washington gut verkaufen, weshalb sie den Zuschlag erhielten (von links nach rechts): Mowaffak al‑Rubaie blieb nach seinem Neurologiestudium 1978 in London. al-Chalabi lebte seit den 1960er Jahren in den USA und London, nachdem er wegen Betrugs in Höhe von 20 Millionen US-Dollar im Kofferraum eines Autos aus Jordanien fliehen musste. Adnan Pachachi lebte seit 1971 in den Emiraten. Adil Abdul-Mahdi lebte seit 1969 in Frankreich. Noch bevor die USA Saddam stürzten, hatten diese Exil-Iraker detaillierte Pläne für den Irak ausgearbeitet – bis hin zur Wahl von Linux als Computersystem der künftigen Regierung. Doch die folgenden Jahre liefen alles andere als nach Plan. (Bildquelle: wikimedia, 2003)

Irakische Schocktherapie: Zerbrechen am amerikanischen Traum

US-Gesandter Paul Bremer erklärte der Washington Post, seine oberste Sorge sei, die Wirtschaft wieder aufzubauen und die Iraker in Arbeit zu bekommen. Doch die irakische Infrastruktur befand sich in einem bemitleidenswerten Zustand: Die Stromversorgung war zusammengebrochen, der Großteil der Regierungsinfrastruktur lag geplündert und ausgebrannt da.

Die USA hatten die Kosten des Wiederaufbaus dramatisch unterschätzt. Vor Kriegsbeginn veranschlagten sie ein Budget von 1 bis 1,7 Milliarden US-Dollar - nun stellte sich heraus, dass nach den jahrelangen Sanktionen geschätzt 12 Milliarden Dollar nötig waren, um die Infrastruktur wieder zum Laufen zu bringen. [113]

Bei der Bankenreform orientierten sich die Amerikaner an der - wie wir uns erinnern - wenig erfolgreichen postkommunistischen Transformation. Der Irak sollte nach Jahren des Totalitarismus schnell in eine Marktwirtschaft umgewandelt werden - so schnell, dass die Reformen nicht mehr rückgängig zu machen waren.

Doch die irakischen Banken waren nur darauf ausgelegt, Projekte der Baath-Partei zu finanzieren. Ihr Personal kannte sich mit marktwirtschaftlichen Transaktionen nicht aus. Außerdem fehlte ihnen das Kapital für Wiederaufbau-Kredite.

Das Ergebnis war ernüchternd: 2004 vergaben die beiden größten Banken des Landes gerade einmal 10 Millionen Dollar an Krediten - ein Tropfen auf den heißen Stein bei über 20 Millionen Irakern im Jahr 2004. Auch die Ansiedlung ausländischer Banken verlief schleppend. Hauptsächlich wagten sich Asiaten in das schwierige Umfeld. [114]

Die Amerikaner setzten das traditionelle und institutionelle Wissen der Iraker von heute auf morgen auf Reset - ähnlich wie in Osteuropa zehn Jahre zuvor. Als hätte man nichts gelernt. Die Kosten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten wurden der breiten Masse der Iraker überlassen, während sich die Amerikaner lieber mit einer kleinen westlich geprägten Elite abgaben, die im irakischen Volk allerdings kaum Rückhalt hatte.

Der IWF wird zum Wohltäter

Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten erlaubte der IWF fast ohne Vorbedingungen einen der größten Schuldenerlasse aller Zeiten zugunsten des Iraks. Doch die Prioritäten des Wiederaufbaus bestimmten die USA, nicht die Iraker. Sie priesen der Übergangsregierung die Vorzüge von Auslandsinvestitionen an - gegenüber denen das Land bisher äußerst restriktiv gewesen war, insbesondere gegenüber nicht-arabischen. [115]

Aber wer sollte langfristig in einem Land investieren wollen, in dem die Amerikaner hunderte Baustellen aufgerissen hatten, von denen sie keine Ahnung hatten, wie sie sie lösen sollten: Sicherheitspolitische, soziale, wirtschaftliche, geldpolitische und ethnische Fragen blieben offen - alle mit ungewissem Ausgang und null Planungssicherheit für Unternehmer.

Die Inkompetenz der US-Besatzer in Bezug auf ihre eigene marktradikale Ideologie ging noch weiter: Sie interpretierten das Auftauchen ausländischer Güter - Waschmaschinen, Klimaanlagen, Mikrowellenherde - auf lokalen Märkten als Zeichen aufkeimenden Kapitalismus und florierenden Unternehmertums.

Doch bezahlt wurde all dies mit ausländischer Finanzierung, im Irak selbst wurde kaum etwas aufgebaut - eine Wirtschaftspolitik, die der IWF anderen Ländern strikt untersagt hatte. Im Irak blieb sie aus opportunistischen Motiven Washingtons erlaubt: Man entschied sich gegen die Liberalisierung des Strommarktes, da diese empfindliche Preiserhöhungen für die Konsumenten bedeutet hätte. [115] Andere Länder - wie die Ukraine 2014 - hatten beim IWF mit ihren Anliegen nicht so viel Glück.

Trotzdem schaukelte sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf. Viele der unter Saddam heruntergekommenen, aber immerhin in Betrieb befindlichen Fabriken mussten wegen der Stromengpässe schließen. Den Strom leitete man lieber in die Ölproduktion, wo er mehr Erlöse aus dem Export versprach und so den Wiederaufbau finanzieren sollte. Auch dies war eine Politik, von der jeder Ökonom bei Sinnen abgeraten hätte - damit unterschied sich US-Wirtschaftspolitik kaum noch von Petro-Autokratien, die man sonst gerne kritisierte. 

Ohnehin: Die globalen Märkte, denen sich der Irak nun unter US-Diktat öffnete, stellten alles günstiger und in besserer Qualität her. Das führte zu hoher Arbeitslosigkeit unter jungen Männern. Viele waren in informellen Jobs als Tagelöhner und Teilzeitkräfte beschäftigt - daher konnte niemand eine präzise Zahl nennen. Schätzungen gehen jedoch von 40 bis 70 Prozent aus.

Lieutenant-Colonel Nathan Sassaman, der 2003 bis 2004 eine Brigade im Irak kommandierte, beschrieb die Lage ehrfürchtig:

„Die Straßen waren gesäumt von Hunderten, wenn nicht Tausenden jungen Männern, die ihre Familien nicht mehr ernähren konnten, [..] Keine alten, sondern die körperlich fittesten Männer im Irak.“ [116]

Der Aufstand gegen die US-Besatzer beginnt

Sabotageakte gegen die Stromversorgung nahmen zu, die Sicherheitslage verschlechterte sich zusehends. Die irakischen Sicherheitskräfte hatten sich selbst aufgelöst, im ganzen Land gab es praktisch keine funktionierende Polizeieinheit mehr. Die Amerikaner hatten viele von ihnen zusätzlich demobilisiert und damit das Heer der jungen arbeitslosen Männer noch vergrößert - Plünderer hatten freie Bahn.

Die Besatzer versuchten, das aufziehende Donnerwetter frustrierter Iraker hinauszuzögern: Sie verschoben die umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen und setzten auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Hunderttausende junge Männer der ehemaligen Armee erhielten Einmalzahlungen und Stipendien in zweistelliger Höhe.

Allerdings begannen zeitgleich aufständische Gruppen, 100 US-Dollar für jeden getöteten Besatzungssoldaten und 500 Dollar für ein zerstörtes Militärfahrzeug zu bezahlen. Der Aufbau der neuen irakischen Armee mit ethnisch und religiös ausgewogener Durchmischung stockte an allen Ecken und Enden. Bei der irakischen Polizei war es noch um ein Vielfaches schlimmer: Lokale Milizen und Aufständische schüchterten sie ein, oft waren Polizisten auch selbst in illegale Aktivitäten verstrickt.

Wo früher ein totalitärer Staat mit seinem Sicherheitsapparat praktisch alles überwachte, hielt plötzlich niemand mehr ein Mindestmaß an Kontrolle aufrecht. Die Aufständischen waren zunächst lose koordinierte ehemalige Gefolgsleute Saddam Husseins, keine radikalislamischen Gruppierungen. Der Aufstand wuchs schnell und die Sicherheitslage verschlechterte sich dramatisch durch Waffen, die über die kaum bewachte Grenze aus dem immer noch von der Baath-Partei regierten Syrien ins Land kamen.

Viele Iraker machten die USA dafür verantwortlich, dass Chaos und Anarchie über sie hereinbrach. 94 Prozent der Hauptstädter sagten, Bagdad sei seit der amerikanischen Invasion gefährlicher geworden. Die Stahlbetonwälle, die nun jede Nachbarschaft vor Sprengstoffattentaten schützten, nannten die Iraker spöttisch „Bremer-Barrieren“ - nach dem US-Gesandten.

Paradox war: Die meisten Iraker fürchteten noch mehr die Anarchie, die über das Land hereinbrechen würde, sollten die Amerikaner vorzeitig abziehen. Die CIA war allerdings mehr damit beschäftigt, die von Präsident Bush versprochenen Massenvernichtungswaffen zu finden, als den Aufstand aufzuklären.

Bei den ersten freien Wahlen 2005 befand sich der Irak bereits im Bürgerkrieg. Das international anerkannte US-Medizinjournal The Lancet schätzte die Übersterblichkeit im Irak unter US-Besatzung alleine bis 2006 auf 400.000 bis 942.000 Tote - 56 Prozent durch Schusswunden. [117] [118]

Die Grafik zeigt die Anzahl der Angriffe auf militärische und zivile Ziele im Irak. Die Angriffe ereigneten sich während des Aufstandes gegen die US-Besatzer und des Bürgerkrieges zwischen 2003 und 2008. Ab 2006 und 2007 schaukelte sich die Situation noch weiter auf, bis die Zahl der Angriffe nach einer Aufstockung der US-Truppen zurückging. Doch Frieden kehrte längst nicht ein. (Quelle: [113])

Wie unterscheiden sich irakische von kosovarischen Rebellen?

Zynisch: Ein Vorwand für den NATO-Angriff auf Serbien war dessen brutales Vorgehen gegen Guerilla-Einheiten gewesen - Kämpfer, die kaum von Zivilisten zu unterscheiden waren und aus schwierigem Gelände, wie Bergen oder dicht bebauten Städten, Terror verbreiteten. Ab 2003 fanden sich die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte in Afghanistan und im Irak plötzlich in der gleichen Situation wieder.

Von außen kamen Geld, Waffen und Dschihadisten ins Land - Kämpfer, die ihre in Afghanistan durch die USA erhaltene Ausbildung in Kriegen gegen serbische, russische, israelische und arabische Streitkräfte verfeinert hatten. Nun wandten Amerikaner und Briten zum Selbstschutz ähnliche Taktiken an: Sie verschanzten sich hinter hohen Mauern und gepanzerten Fahrzeugen, fernab der Bevölkerung, die Terror und US-Bomben schutzlos ausgesetzt blieb.

Sie bombardierten und nutzten weißen Phosphor, um Dschihadisten aus ihren vermuteten Verstecken in dicht bebauten Gebieten herauszutreiben. [119] 2019 stellte die investigative Internetplattform Middle East Eye fest: Selbst das Erschießen unbewaffneter Zivilisten auf Verdacht war von oberster Stelle legitimiert worden - sie hätten schließlich die Soldaten ausspionieren können. [120] In Australien stellte der Brereton-Bericht fest: Eliteeinheiten ließen ihre Rookies als Initiationsritus unbewaffnete Afghanen exekutieren - das sogenannte „Blooding“.[1] [121] 

Washington setzte auf systematische Folter in Gefängniskomplexen wie Bagram in Afghanistan, Abu Ghraib im Irak, Guantanamo Bay auf Kuba oder - mitten in der hypermoralischen EU - in Rumänien, um Informationen zu beschaffen. Diese „erweiterten Verhörmethoden“ - Folter wie Waterboarding, systematische Erniedrigung und Elektroschocks - erwiesen sich als äußerst ineffektiv. Doch die Behörden vertuschten diese Ineffektivität, um damit weitermachen zu können. [122]

Die Situation verschlimmerte sich mit dem vermehrten Einsatz von Söldnern privater Firmen - Washington gingen nämlich die eigenen Soldaten aus. Selbst das US-Militär stand diesen feindselig gegenüber und bezeichnete sie als dilettantisch, überbezahlt und schießwütig. Sie machten eine Koordinierung der Streitkräfte immer schwieriger, sorgten aber für zahlreiche zivile Opfer.

Nicht nur irakische Zivilisten, sondern auch immer mehr eigene Soldaten kamen in deren Kreuzfeuer. Sehr selten sahen diese Contractors Konsequenzen für ihre Vergehen - was den Unmut in der irakischen Bevölkerung weiter anfachte. [123]

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellte am Ende seiner vorläufigen Prüfungen fest: Wieder einmal war erwiesen, dass mächtige Akteure auf der Weltbühne selbst mit Folter und Mord davonkommen konnten. [124] Der irakische Intellektuelle Kanan Makiya erklärte bereits vor dem Irakkrieg in einer beherzten Rede vor dem American Enterprise Institute:

„In den meisten Diskussionen über den Irak in Europa, den USA und der arabischen Welt ging es nie um diejenigen, die innerhalb dieser brutalsten aller Diktaturen [Anmerkung: Saddam Husseins] in modernen Zeiten zu leben hatten.“ [110]

Bis 2015 zählte man weit über eine Million Tote aufgrund des Krieges gegen den Terror in Irak, Afghanistan und Pakistan. Eine konservative Schätzung, da die Todesopfer von offizieller Seite oft nur unzureichend dokumentiert wurden. [125] Wenige Jahre später scheiterte auch das Nation-Building-Projekt Afghanistan mit der schmählichen Flucht der westlichen Alliierten vom Flughafen Kabul 2021.

[1] Ausgerechnet Russland und China erinnerten Australien, dass nur eine angemessene Aufarbeitung australischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und das Zur-Rechenschaft-Ziehen der Täter ein Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung wäre. Andernfalls wäre es schlichte westliche Heuchelei. Der Brereton-Report ging durchaus auf eine eigene australische Initiative zurück. Er führte bisher jedoch zu lediglich einer Anklage – bei mindestens 39 Todesfällen.  [386]