Russland bäumt sich gegen die US-Aggression auf
- Simon Kiwek
- vor 6 Tagen
- 11 Min. Lesezeit
Russland stellte sich gemeinsam mit Europa gegen die Invasion im Irak 2003 — und wurde beiseitegeschoben. Die Lehre, die Moskau daraus zog, war einfach: kein US-Verbündeter an den eigenen Grenzen, koste es, was es wolle.
Der folgende Abschnitt behandelt Russlands Widerspruch gegen die fabrizierten Kriegsgründe Washingtons im Vorfeld des Irakkriegs — und die außenpolitische Zäsur, die dieser Moment für Putin bedeutete. Er ist dem dritten Teil des Buches entnommen.
Ähnlich wie Regime gegenüber ihrer Bevölkerung verfügen auch Imperien über einen Instrumentenkasten gegenüber ihren Vasallenstaaten. Auch dieser reicht von Kooptation bis hin zur Repression, um diese in der eigenen Koalition zu halten.
Das Sowjetimperium hatte niemals sonderliche Strahlkraft, wie die Aufstände in Prag oder Budapest zeigten. In den 1990er Jahren verlor der Kreml seine letzte Attraktivität. Binnen kürzester Zeit verabschiedeten sich alle Vasallenstaaten, um sich in den Orbit anderer Mächte zu begeben - oder es auf eigene Faust zu versuchen.
Der Kaukasus – Ein Mosaik
Im nördlichen Kaukasus drifteten die muslimisch geprägten Provinzen Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien - ein komplexes Gemisch aus Ethnien mit jahrhundertealten Traditionen - in Richtung Unabhängigkeit. Völkerrechtlich stand ihnen diese jedoch nicht zu, da es sich um Teilrepubliken innerhalb Russlands handelte. Das abtrünnige Tschetschenien wurde zweimal Schauplatz russischer Interventionen.
Während des ersten Tschetschenienkrieges 1994 war die russische Armee noch so schwach, dass sie es nicht mit den hochgerüsteten Rebellen aufnehmen konnte - – diese verfügten über zurückgelassene Sowjetbestände und erhielten Unterstützung von islamistischen Mudschahedin aus dem Nahen Osten sowie ukrainischen Nationalisten. Russland könne nicht einmal Russland erobern, spottete man.
1999 eröffnete Putin den Krieg neu. Er marschierte unter Bruch der Verträge von Chassawjurt erneut in die autonome Republik Tschetschenien ein, nachdem die Region nie richtig zur Ruhe gekommen war. Ausländische Dschihadisten suchten den Kaukasus mit Bombenterror heim. Als die russische Armee mit ihrem Gegenschlag auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny fertig war, bezeichneten die Vereinten Nationen diese als die am schlimmsten zerstörte Stadt der Welt.
Dies ließ in den osteuropäischen und mittelosteuropäischen Ländern die Alarmglocken läuten: Russland war immer noch eine hegemoniale Kolonialmacht, die ihre Interessen in der Nachbarschaft mit Gewalt durchsetzte, so die französische Historikerin Mary Sarotte. [42]
Anstatt sich mit einer Schmalspurvariante in Form der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zu begnügen, strebten diese Länder den Vollbeitritt an, der mit Artikel 5 auch die gemeinsame Verteidigung garantierte. Doch zog dies eine neue Grenze in Europa, die die Ukraine nicht einschloss.
Waffenbrüder gegen den Terror
Dabei war die Stimmung zwischen Russland und Amerika in der Zeit nach dem 11. September 2001 auf einem Höhepunkt. Moskau wurde 2002 selbst von einem Terroranschlag erschüttert, als islamistische Tschetschenen vier Tage lang im Dubrowka-Theater 850 Menschen als Geiseln nahmen. Diese Geiselnahme endete mit dem Tod von 130 Menschen.
Wladimir Putin und George Bush fühlten sich als Waffenbrüder im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror - der eine im Nahen Osten und Afghanistan, der andere im Kaukasus. Russland unterstützte US-Operationen in Afghanistan, indem es seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge öffnete und Stützpunkte im zentralasiatischen Usbekistan akzeptierte.
Nach dem Machtwechsel zu Putin erwärmte sich Moskau gar für die NATO-Osterweiterung. Dabei hatte der als prowestlich geltende Vorgänger Boris Jelzin noch 1995 geschworen, diese zu verhindern. Russland stand vor der Entscheidung: entweder schloss es sich der weltweit dominanten Koalition an oder es arbeitete dagegen - eine auf Dauer sehr kostspielige Strategie.
Der Kreml entschloss sich zur Kooperation. Tatsächlich erkaufte sich Russland Washingtons Wohlwollen und konnte sogar Einfluss auf die NATO in Osteuropa nehmen. Die USA gaben Moskau dafür freie Hand in Tschetschenien. Der Außenpolitik-Vorsitzende des US-Senates äußerte damals:
„Kein russischer Führer seit Peter dem Großen hat sich so sehr mit dem Westen zusammengeschlossen wie Wladimir Putin.“ [43]
Dabei handelte es sich um den heutigen US-Präsidenten und erbitterten Gegenspieler Wladimir Putins bei dessen Invasion der Ukraine: Joe Biden. Was ging seither schief?
Moskaus Kooperation beruhte auf der Annahme, dass die USA im Gegenzug Russlands Sicherheitsinteressen ernst nehmen und es weiterhin mit dem einer Großmacht zustehenden Status behandelten.
Die UN: Eine würdelose Veranstaltung
Nur wenig später, nachdem Joe Biden Russland und Putin noch als einen der engsten Verbündeten im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus bezeichnet hatte, verwandelten sich die USA in eine Supermacht, die um jeden Preis einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brechen wollte. Die nachfolgende Geschichte führt uns erneut zurück in den Irak 2003.
Vor dem Sicherheitsrat präsentierte der ehemalige Armeegeneral und Verteidigungsminister Colin Powell die angeblichen Beweise der USA für Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese Präsentation lieferte den Vorwand, in den Irak einzumarschieren und Saddam Hussein zu stürzen.
Nach dem 11. September überschlugen sich Gruppierungen überall auf der Welt damit, den USA ihre Informationen zu al-Qaida anzudrehen, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Die Kurden im Nordirak waren darauf nicht angewiesen - die USA unterstützten sie bereits mit einer Flugverbotszone, die sie vor Saddams Zugriff schützte, nachdem dieser Ende der 1980er Jahre im Rahmen der Operation Anfal Giftgasangriffe auf sie verübt hatte. So entstand faktisch ein autonomes Kurdistan.
Genau eine Woche vor dem 11. September übergaben die Kurden den USA ein Dossier über Ansar al-Islam, eine radikale Gruppe, die auf ihrem Territorium aktiv war. Ansar al-Islam unterhielt tatsächlich Kontakte zu al-Qaida und Afghanistan, radikalisierte sich aber vor allem, nachdem ihre Kämpfer im Irak-Iran-Krieg auf Seiten Teherans und später in Afghanistan gegen die Sowjets kämpften.
Als sie in ihren Ursprungsort Halabja im kurdischen Nordirak zurückkehrten, begannen sie, ein streng islamisches Kalifat aufzubauen. Die kurdische Regierung vertrieb sie; seither vegetierten sie in den Bergen an der Grenze zum Iran.
Nun beschuldigte Colin Powell sie vor der UN, im Auftrag Saddams und al-Qaidas das Nervengift Rizin zu produzieren und damit Amerika zu bedrohen – und das ausgerechnet auf dem Gebiet eines faktisch souveränen, mit den USA verbündeten Kurdistans, auf das Saddam kaum Zugriff hatte.
„Ein säkularer Diktator, der gemeinsame Sache mit einem radikalen Islamisten machte, dessen Ziel es war, säkulare Diktatoren zu stürzen und ein Kalifat zu errichten?“
zweifelte der US-Journalist John Walcott, der sich seit Jahren mit dem Irak beschäftigte. [44] Saddam Hussein war bestenfalls ein Gewohnheitsmoslem. Dass Ansar al‑Islam, die mit seinem Erzfeind Iran verbündet waren, für ihn arbeiten sollten, ergab keinen Sinn.
Panisch lud Ansar al-Islam sogar noch Journalisten ein, sich vor Ort zu überzeugen, dass dort keine Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen existierten. [45] Colin Powell behauptete dies am 5. Februar 2003 vor den UN dennoch.
Zu allem Überfluss nannte Powell auch noch fälschlicherweise das Nachbardorf Khurmal als Standort der Gruppe. Die dortigen Bewohner gerieten in Panik – so wenig Mühe gaben sich die Amerikaner beim Lügen.
Lügen für den Krieg
Die Kurden tragen dabei keine Schuld an den falschen Anschuldigungen Powells, so Quil Lawrence, langjähriger BBC-Korrespondent in der Region. Die Bush‑Administration und große Teile der US‑Presse waren nur allzu bereit, jede Anschuldigung gegen Saddam zu glauben – sie wollten Krieg führen. [46]
Powells Vorstellung wurde noch absurder, als er einen Informanten mit dem Decknamen „Curveball“ aus dem Hut zauberte. Dahinter verbarg sich der Exiliraker Rafid Ahmed Alwan al-Janabi, ein studierter Chemieingenieur, der seit 1999 in Deutschland Asyl beantragt hatte.
Al-Janabi behauptete, Teil eines Wissenschaftlerteams gewesen zu sein, das mobile, auf LKWs montierte Labore betrieb, in denen biologische Waffen hergestellt worden seien. UN-Inspektoren unter Hans Blix begutachteten eines der von ihm genannten Gebäude und fanden dort lediglich eine Saatgutfabrik.
Die deutschen Geheimdienste stuften Curveball bald als verrückt und unzuverlässig ein; Freunde bezeichneten ihn gar als notorischen Lügner. Selbst der CIA war schon vor dem 11. September klar, dass die von ihm beschriebenen Anlagen erhebliche technische Mängel aufwiesen und zur Produktion von Biowaffen kaum taugten. [47]
Nichtsdestotrotz wurde der in Stuttgart von Sozialhilfe lebende Iraker zum Kernstück der Anklage gegen Saddam Hussein. Powell nutzte ihn als zentrales Element für seine Kriegswerbung. Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern ist überzeugt: Der Bush-Regierung war egal, ob Curveball wusste, wovon er sprach – wichtig war nur, überhaupt „Beweise“ präsentieren zu können - die Grafikabteilung zeichnete dann die nichtexistierenden mobilen Chemiewaffenlabore für Powells Präsentation. [48]
Rückblickend gestand Tyler Drumheller, damaliger CIA-Chef in Europa, der Los Angeles Times: Jeder in der Kommandokette bis hinauf zur Regierung wusste um Curveballs geringe Glaubwürdigkeit. [49]
Selbst im von Saddams Terrorherrschaft befreiten Irak fällt das Urteil vernichtend aus. Der Minister für Stammesangelegenheiten Jamal al-Battikh erklärte:
„Dieser Mann hat den Irak in eine Katastrophe und ein Desaster geführt. Die Iraker zahlten einen hohen Preis für seine Lügen. Die Invasion 2003 zerstörte die grundlegende Infrastruktur des Irak. […] Dieser Mann ist hier nicht willkommen, vielmehr sollten ihn die Iraker für seine Lügen vor Gericht stellen.“ [50]
Die Medien ziehen mit
Das Schlimmste daran: Colin Powell galt als integrer General mit hoher Glaubwürdigkeit. Sein Auftritt vor der UN überzeugte viele Zweifler; Powell nannte diese Rede später selbst den Tiefpunkt seiner Karriere.
Aber noch entscheidender: Jeder, der es wissen wollte, hätte es wissen können. Die Medien, eigentlich ein Kontrollorgan der Demokratie, versagten in den USA weitgehend. Eine Ausnahme bildete der inzwischen eingestellte Zeitungsverlag Knight Ridder, damals größter US‑Zeitungskonzern, der vor allem Blätter im Mittleren Westen mit Texten und Recherchen belieferte.
Also jene Regionen, die Eliten an Ost- und Westküste gern abfällig als „Flyover‑States“ bezeichneten – bevölkert mit vermeintlichen „Hinterwäldlern“, mit denen man sich nicht näher befassen wollte. Der Bürochef von Knight Ridder in Washington erläuterte die Motivation seiner Redaktion:
„Unsere Leser sitzen nicht in Washington oder New York. Es sind nicht die Leute, die die Kinder anderer Leute in den Krieg schicken. Es sind die Leute, die in den Krieg geschickt werden. Wir fühlten uns ihnen verpflichtet zu erklären, warum dies passiert – also mussten wir die Regierung überprüfen, so gut wir konnten.“ [51]
Er setzte die Journalisten Jonathan Landay, Warren Strobel, Joe Galloway und John Walcott (er wurde bereits erwähnt) auf das Thema an. Sie veröffentlichten eine Serie von Artikeln, die dem offiziellen Narrativ zu Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen offen widersprach – ein Narrativ, das in sich keinen Sinn ergab.
Noch Jahre später beschäftigte sich die etablierte amerikanische Medienlandschaft mit ihrem Versagen bei der Kontrolle der Regierung. Von der New York Times bis zur Washington Post lehnten landesweit erscheinende Publikationen die Recherchen der vier Journalisten vehement ab. Im Gegenteil: Man diffamierte sie als unpatriotisch, illoyal und anti-amerikanisch. [52]
Die Wahrheit lag offen da
Dabei hatten die UN‑Inspektoren unter Chefinspektor Hans Blix Saddam Hussein bei ihrer Suche nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen einen hohen Kooperationswillen attestiert. Die Inspektoren veröffentlichten regelmäßig Berichte, die öffentlich zugänglich waren – jede Redaktion hätte die Aussagen der US‑Regierung damit abgleichen können.
Journalisten hätten zudem jederzeit Experten an Universitäten oder Forschungsinstituten anrufen können, um die technischen Details zu prüfen. Die großen Medien taten weder das eine noch das andere. Die USA wollten diesen Krieg als Rache für den 11. September – und ein großer Teil der Presse stellte diese Logik nicht infrage.
Stattdessen ließen sie sich vom Iraqi National Congress (INC) eine fantastische Geschichte nach der anderen auftischen - nur wenige Jahre nach der berüchtigten Brutkastenlüge, mit der bereits der zweite Golfkrieg emotional vorbereitet worden war. Damals hatte sich die 15-jährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA als Krankenschwester ausgegeben und der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt, irakische Soldaten hätten Frühgeborene aus Brutkästen gerissen und sterben lassen.
Die Protagonisten und Zeugen des INC passten sogar ihre Biografien je nach Publikum an. Walcott hatte den Vorsitzenden des INC, al-Chalabi bereits 1995 kennengelernt. Sein Urteil über ihn:
„Ich würde mich morgens beim Anziehen nicht mal nach ihm richten, wenn er mir sagt, wie das Wetter ist. Geschweige denn in den Krieg ziehen.“ [44]
In Washington fand al-Chalabi dagegen immer ein offenes Ohr. Die US‑Regierung finanzierte den INC großzügig, obwohl er im Irak selbst kaum Rückhalt hatte. Nach der Invasion setzte Washington den Exil‑Iraker sogar als Übergangsführer ein – al‑Chalabi nutzte die Chance und begann, sich zum Autokraten aufzuschwingen.
Ausgerechnet Russland kämpft für eine regelbasierte Weltordnung
Powells Auftritt machte klar: Die USA waren zum Angriff auf den Irak entschlossen – mit oder ohne Zustimmung des UN‑Sicherheitsrats. Washington erwartete förmlich den Beistand des Kremls bei seinem Ultimatum im Sicherheitsrat.
Stattdessen verbündete sich Moskau mit Frankreich und China und stimmte gegen den US-Antrag. Russland hatte im Irak keine nennenswerten sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen. Russlands Veto entsprang vor allem der Sorge um die internationale Ordnung. Die kurz zuvor errungene Verbundenheit der beiden Atommächte im Kampf gegen den islamistischen Terror trübte sich schlagartig ein.
Putin entwickelte eine rege Reisetätigkeit von China über Indien bis hin nach Kirgistan in Zentralasien, das sich zuletzt geopolitisch in Richtung Washington bewegte. Man wollte die USA dazu bewegen, sich innerhalb des Regelwerkes der Vereinten Nationen zu bewegen. Moskau wollte Washington von seinen Invasionsplänen abbringen.
Dafür verbündete man sich sogar mit den westeuropäischen Mächten Frankreich und Deutschland, die Amerikas Pläne ebenso verurteilten. Auch die Türkei, immerhin die zweitgrößte NATO-Armee, versagte Washington die Gefolgschaft und schloss sein Territorium für die Invasionsarmee.
Im französischen Fernsehen erklärte Putin:
„Das Wichtigste ist, dass Frankreich und Russland gemeinsame Ansätze für den Aufbau eines Gerüstes der internationalen Sicherheit bauen. Wie auch Frankreichs Präsident [Chirac] glaubt Russland an eine Architektur der Weltsicherheit, die auf einer multipolaren Welt beruht. […] Ich bin überzeugt, nur dann kann die Welt berechenbar und stabil sein, wenn sie multipolar ist.“
Putin strebte also zu jenem Zeitpunkt eine Welt an, in der sich die großen Mächte gegenseitig durch Ausgleich und Kontrolle in Schach hielten. So hoffte man im Kreml, die negativen Konsequenzen amerikanischer Hegemonie einzudämmen.
Die russische Großmacht scheitert
Stattdessen musste man zusehen, wie die USA den UN-Sicherheitsrat zu einer bloßen Unterschriftenmaschine degradierten. Der Sicherheitsrat sollte nur noch Washingtons Entscheidungen legitimieren. Die USA setzten ihre wirtschaftliche und militärische Übermacht praktisch mit einem Freibrief gleich, zu tun und zu lassen, was man wollte.
Russische Kommentatoren und Außenpolitiker knüpften die Frage des eigenen Status als Großmacht an die Fähigkeit Moskaus, die USA zu stoppen. Als dies scheiterte, sahen sie es als Beweis für die faktische Bedeutungslosigkeit ihres Landes.
Als der Krieg begann und Amerikas Bomben auf Bagdad niedergingen, trat Putin vor die russischen Kameras. Er erklärte, Washingtons Handeln sei nicht zu rechtfertigen und unnötig - insgesamt ein Angriff gegen das bestehende System der internationalen Sicherheit.
„Wenn wir erlauben, dass internationales Recht durch die Macht der Faust ersetzt wird, in der die mächtigere Seite immer recht behält, tut, was immer ihr beliebt und nicht beschränkt wird bei den Mitteln, derer sie sich bedient, um ihre Ziele zu erreichen, dann ist ein Grundprinzip des internationalen Rechts, der Unantastbarkeit souveräner Staaten, in Frage gestellt.“ [53]
Der Irak-Krieg wurde zu einem der größten Dispute des politischen Systems nach dem Kalten Krieg. Selbst im Verbund mit anderen starken Mächten wie Deutschland, Frankreich und der Türkei konnte Russland den USA nicht in den Arm fallen und sie von ihrer Aggression abhalten.
Die USA demonstrierten ihre Macht auf der Weltbühne. Sie unterwarfen – gegen den Widerstand nahezu jedes anderen bedeutenden Staates – mit dem Irak ein mittelgroßes Land tausende Kilometer entfernt innerhalb weniger Tage. Die Leichtfertigkeit, mit der Washington diese Macht einsetzte, erschütterte die Weltordnung. Nicht nur in Moskau, sondern in allen Hauptstädten der Welt schrillten die Alarmglocken.
Dabei war Moskau Amerika in seinem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus rhetorisch sogar noch enger verbunden als mancher europäischer Verbündete. Doch mit der Invasion des Iraks schwand diese Verbundenheit und vergiftete das Klima zwischen den beiden Atommächten nachhaltig.
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